SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/226, B 2023/227 vom 5. April 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Steuerrecht, Art. 58 Abs. 1 lit. a, b al. 5 und c DBG, Art. 82 Abs. 1 StG Die Steuerpflichtige hat für ihre deutsche Tochtergesellschaft eine Patro-natserklärung abgegeben und bürgt für ein Darlehen, welches eine luxem-burgische Bank der Tochter gewährt hat. Bis 2016 hat die Steuerpflichtige Erträge für "Avalprovisionen" in der Höhe von 4.5 Prozent der per Ende des Geschäftsjahrs jeweils bestehenden Restschuld ausgewiesen. Das Verwal-tungsgericht weist die Beschwerde gegen die steuerliche Aufrechnung ent-sprechender Provisionen auch in den Steuerjahren 2017, 2018 und 2019 ab. Mit Blick auf Berechnungsbasis – die Höhe der Restschuld – und Prämien-satz – 4.5 Prozent – weist die Steuerpflichtige die Einstellung der Zahlungen nicht als "drittvergleichskonform" nach. Auch Rechtsgeschäfte zwischen Konzerngesellschaften sind zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln, wie sie mit aussenstehenden Dritten vereinbart würden. (Verwaltungsgericht 2023/226 und B 2023/227)